SPD-Umweltpolitik setzt Rahmenbedingungen:

Die erneuerbaren Energiequellen Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie sind die Zukunft einer nachhaltigen Energieversorgung. Sie müssen nicht eingeführt werden, sind unendlich vorhanden, belasten die Umwelt nicht und schaffen Arbeitsplätze.

Die Rot-Grüne Bundesregierung hat ab 1998 wichtige politische Rahmenbedingungen geschaffen, die die SPD in der Großen Koalition auch absichern konnte. Mit Umweltminister Siegmar Gabriel werden die politischen Rahmenbedingungen weiterentwickelt. Erste Erfolge sind bereits gegeben: Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in Deutschland konnte von 4,7 % in 1998 auf über 14 % in 2007 gesteigert werden. Damit wurde das EU-Ziel von 12,5 % bis 2010 von Deutschland bereits jetzt erreicht. Beim Anteil der Erneuerbaren Energien am gesamten Primärenergieverbrauch (Gesamtenergieverbrauch in Deutschland für Mobilität, Strom, Wärme und Prozessenergie) hat sich der Anteil im selben Zeitraum von 2 % auf 6 % erhöht.

Auf dem Sektor der Erneuerbaren Energien sind bis 2006 insgesamt rund 235.000 Arbeitsplätze entstanden. Schon heute hat sich unsere Industrieauf diesem Gebiet große Exportchancen erobert. Möglich wurde dies durch das Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien (EEG) vom April 1999. Dieses Gesetz stellt für den Klimaschutz einen großen Fortschritt dar. Es wurde zwischenzeitlich von 48 Staaten in der Welt in ähnlicher Form übernommen. Im Bereich der Energieeffizienz ist der wichtigste Ansatz die energetische Gebäudesanierung. Im Einzelfall können bis zu 80 % der Energie eingespart werden. Ein Beispiel aus Ansbach: Bei einem Gebäude der Joseph-Stiftung wurde der Energieverbrauch für Wärme und Warmwasser pro Quadratmeter von 32 Liter Öl auf unter 4 Liter Öl gesenkt. Bei konsequenter Sanierung aller Wohngebäude in Deutschland könnte die Gesamt CO2-Emission um 20 % gesenkt werden. Gefördert wird die energetische Sanierung über zinsverbilligte KfW-Darlehen und ein Förderprogramm für Solarthermeanlagen und andere Maßnahmen. Die SPD konnte erreichen, dass diese Mittel im Bundeshaushalt 2008 auf 1,7 Mrd. Euro aufgestockt und für 2009 2,0 Mrd. Euro vorgesehen wurden. Auch diese Maßnahmen bieten heute schon etwa 100.000 Menschen am Bau Arbeit. Großer Handlungsbedarf besteht in Deutschland beim Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme mit einem hohen Wirkungsgrad. Mit der Novelle zum KWKGesetz 2008 soll erreicht werden, dass der Anteil der Kraft-Wärme-Anlagen an der Stromerzeugung bis 2020 von jetzt 12% auf 20% erhöht wird. Außerdem soll die Kfz-Steuer ab Mai 2008 auf CO2-Basis umgestellt werden, der Anteil der Biokraftstoffe im Benzin- und Dieselbereich bis 2020 auf 20% steigen.