28.07.2010

Aktuelles aus dem Stadtrat

SPD-Info-2010-07

Liebe Freundinnen und Freunde der SPD, liebe Interessenten an der Kommunalpolitik,

wieder mussten der Stadtrat eine Mammutsitzung absolvieren. Von 16 Uhr bis 21.30 Uhr dauerte die letzte Sitzung.

Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WEG)

<//font><//font><//font>Seit Anfang diesen Jahres liegt die Wirtschaftsentwicklung in Ansbach brach. Begonnen hat alles mit der am Neujahrsempfang geäußerten öffentlichen Kritik der Oberbürgermeisterin an dem Geschäftsführer – eine absolute Stillosigkeit. Von den Helfergruppen der Oberbürgermeisterin wurden zahllose Anfragen über die Arbeit der WEG gestellt. Seitens der WEG wurden diese Fragen in einer umfangreichen Stellungnahme beantwortet. Bis heute hat kein Vertreter der WEG die Gelegenheit erhalten, dem Stadtrat über seine Tätigkeit zu berichten. Der Bericht der WEG wird den Stadträten vorenthalten. Stattdessen wurde der Geschäftsführer gekündigt. Die Verwaltung stellte Zahlen aus dem Haushalt zusammen, aus denen sich ein aufgelaufenes Minus in Höhe von 2,1 Millionen Euro ergibt. Konkret resultieren diese Beträge aus dem jährlichen Zuschuss für die WEG in Höhe von 250.000 Euro. Wirtschaftsförderung kostet Geld. Die Beratungsleistung für die Unternehmen kann nicht in Rechnung gestellt werden. Aus Gründen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes können die Beratungsleistungen auch nicht öffentlich dargestellt werden.
Brauchen wir Wirtschaftsförderung? Wir sind der Meinung: Ja!
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Technologie- und Innovationszentrum (TIZ)

<//font>Jahrelang wurde das Projekt belächelt und verspottet. „Falscher Ort“, „falsches Konzept“, „Verschwendung von Steuergeldern“ lauteten die Vorwürfe. Mittlerweile ist das TIZ voll vermietet. 70 Prozent der Unternehmen sind in den Bereichen Kunststofftechnik, Energie- und Umwelttechnik und Multi-Media tätig. Ein Großteil der Unternehmen sind Existenzgründer.
Das TIZ ist eine Erfolgsgeschichte.
Kritiker möchten Änderungen an den Mietkonditionen. Darüber kann man reden. Eins muss aber klar sein. Das TIZ ist kein Gewerbepark, sondern eine Keimzelle für junge Unternehmen, die in zukunftsträchtige Märkte investieren. Zahlreiche Unternehmen im TIZ sind auf der Suche nach geeigneten Gewerbeflächen. Hier sollte die Stadt den Unternehmen entsprechende Angebote unterbreiten und eine Weiterentwicklung fördern. Somit wäre auch wieder Platz für neue Firmen oder Forschungseinrichtungen.
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Zukünftige Rechtsform der Wirtschaftsentwicklung

<//font>Die Oberbürgermeisterin möchte eine Eingliederung von Wirtschaftsentwicklung und TIZ in die Stadtverwaltung. Sie verspricht sich davon eine bessere Kontrolle und eine Kostenersparnis. Die Stadt ist alleiniger Eigentümer der WEG. Die Oberbürgermeisterin und der Bürgermeister sitzen gemeinsam mit etlichen Stadträtinnen und Stadträten im Aufsichtsrat. Die Geschäftsführung der WEG sollte regelmäßig im Stadtrat berichten. Bisher scheiterte dies an der Oberbürgermeisterin (siehe oben). Vor Gründung der WEG waren 5 Personen mehr im Liegenschaftsamt mit dieser Tätigkeit befasst. Die WEG beschäftigt 5 Personen. Die vermeintliche Kostenersparnis ist nicht erkennbar. Oder möchte die OB die Wirtschaftsförderung vermindern oder einstellen? Eine Eingliederung in die Stadtverwaltung birgt hohe steuerliche Risiken. Wir sind der Meinung: Hände weg von unausgegorenen Strukturänderungen. Die vorhandenen Probleme lassen sich auch in der bestehenden Rechtsform lösen.
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SPD fordert Gespräch mit Bundesverkehrsministerium
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Der Landesvorsitzende der SPD Bayern und Mitglied des Bundestags informierte sich auf seiner Sommerreise in Ansbach über die geplante Anbindung der Urlas-Wohnbebauung an die B 14. Der Stadtrat hatte diese Pläne einstimmig abgelehnt. Staatliche Bauämter dürfen nicht „monarchisch“ entscheiden, meinte Pronold. Nach seiner Erfahrung sei ein Gespräch mit vorgesetzten Dienstbehörden hilfreich. Die SPD-Fraktion regte bei der Oberbürgermeisterin an, den Bundesverkehrsminister oder einen seiner Staatssekretäre zu einer Erörterung vor Ort einzuladen.
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Bürgerversammlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit?

<//font>Am 26. Juli 2010 fand in der Karlshalle die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerversammlung statt. Im Gegensatz zu den medienwirksam inszenierten Stadtteilversammlungen, wurde diese Veranstaltung kaum beworben. Selbst Stadträte wussten nichts. Durch Beschluss der Bürgerversammlung müssen Anliegen innerhalb von drei Monaten vom Stadtrat behandelt werden. Die Jusos nutzten diese Gelegenheit, um ihr seit über einem Jahr verfolgtes Anliegen nach Errichtung eines öffentlichen Grillplatzes einzubringen. Ist der Oberbürgermeisterin diese Form der direkten Demokratie zu viel?
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Windkraft in Ansbach

<//font>Das Klimaschutzkonzept sieht die Errichtung von 6 Windkraftanlagen vor. Die Verwaltung hat eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans an sieben Standorten vorbereitet. Der von einem privaten Investor und Teilnehmer an der Klimaschutzkonferenz vorgesehene Standort bei Winterschneidbach fiel dabei aus dem Raster, da eine Richtfunkleitung beeinträchtigt sei. SPD, BAP und Grüne stellten den Antrag, den Standort bis zu einer Klärung der Frage weiterzuverfolgen. Dem Bürgermeister liegt eine Unterschriftenliste von 52 Winterschneidbachern vor, die sich für den Standort aussprechen. Eine Nachfrage bei dem zuständigen Richtfunkunternehmen ergab, dass die angegebene Richtfunkleitung nicht mehr im Betrieb sei. Wir würden uns wünschen, wenn die Verwaltung die Anliegen von privaten Investoren positiv begleiten würde.
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Klinikum Ansbach

In einer Presseerklärung griff die SPD-Fraktion die Alleingänge des für die Führung der Klinik vorgesehenen Vorstands Herrn Goepfert scharf an. Wer sich wie ein Elefant im Porzellanladen bewege, brauche sich nicht wundern, wenn er auf Widerstand trifft. Sein Verhalten wecke Zweifel an seiner Führungskompetenz. Der Stadtrat unterzeichnete eine Erklärung, in der auf den gemeinsam vereinbarten Fahrplan bis 2012 hingewiesen wurde.
Jusos SchülerInnen Westmittelfranken
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Nach der erfolgreichen Gründung der Juso-Hochschulgruppe wollen sich nun auch die Schülerinnen und Schüler in Westmittelfranken zu einer Juso-Gruppe formieren. Am 31. Juli 2010 findet um 15 Uhr im Alpenverein die Gründungsveranstaltung statt. Wir wünschen ein erfolgreiches Gelingen.<//font>
Kurze Splitter<//font>

- Der Stadtrat beschloss eine Änderung des Bebauungsplans in Hennenbach, um den Anwohnern am Pfaffenbuck einen entsprechenden Hochwasserschutz zu gewährleisten. Die CSU stimmte dagegen.
- Die Baumaßnahmen am Theresiengymnasium und an der Berufs- und Wirtschaftsschule wurden genehmigt. Für die Klassenzimmer im Theresiengymnasium forderte die SPD, die Vorteile einer Lüftungsanlage zu prüfen. CSU, BAP und Co. stimmten dagegen.
- Die Planer der Promenade stellten die überarbeiteten Pläne vor. Insbesondere die von der SPD geforderten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Bereich der Übergänge zur Altstadt wurden eingearbeitet. Durch Wegfall von 8 Parkplätzen im Bereich des Landgerichts ist eine durchgängige Baumreihe gewährleistet.
- Zur Umsetzung des Rauchverbots will die Stadt nur auf Anzeigen reagieren.
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Wichtige Termine

<//font>August: Sommer, Sonne, Berge, Strand und Meer ;-))
Schönen Urlaub!
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